Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn Sie unsere Website besuchen sind Sie automatisch einverstanden mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer Zwolle unter der Nummer 05055988. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne eine Kopie hiervon zu.

1. Allgemeines

a) Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle von Toppoint - im Folgenden Verkäufer - mit (einem) Dritten - im Folgenden Käufer - geschlossenen Verträge bzw. daraus entstehenden Verträge sowie für alle vom Verkäufer erstellten Angebote.

b) Die Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit vom Verkäufer ausdrücklich ausgeschlossen.

c) Insoweit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache als dem Niederländischen verfasst sein sollten, ist in Zweifelsfällen stets der niederländische Text maßgeblich.

2. Angebote und Aufträge

a) Alle Angebote werden unverbindlich erstellt und stellen keinerlei Verpflichtung des Verkäufers dar, es sei denn, dies wäre schriftlich anders vereinbart worden.

b) Der Vertrag kommt durch Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder durch die tatsächliche Ausführung des Vertrags durch den Verkäufer zustande. Im ersten Fall gilt die Auftragsbestätigung als korrekte Wiedergabe des Verhältnisses zwischen den Parteien und die Parteien sind an den Inhalt der Auftragsbestätigung gebunden.

c) Angebote und Zusendungen durch Vertreter des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Verkäufer bestätigt wurden.

d) Abbildungen, Kataloge, Proben und Zeichnungen geben eine allgemeine Vorstellung der ggf. vom Verkäufer geführten Artikel. Die in einem Angebot aufgenommenen Maße, Gewichte oder technischen Daten im weitesten Wortsinn sind bloße Näherungswerte, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich garantiert. Normale, innerhalb der Branche zulässige Abweichungen sind statthaft.

e) Weitere produktspezifische Vorschriften/Bedingungen sind in unserer Preisliste aufgeführt und gelten als vom Käufer angenommen und sie bilden einen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen.

f) Der Käufer muss selbst beurteilen, ob die Waren für den von ihm beabsichtigten Zweck geeignet sind.

3. Stornierung

a) Falls der Auftrag storniert wird, werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, mindestens jedoch € 29,50,-.

b) Der Verkäufer kann ohne Angabe von Gründen einen Auftrag beenden oder einen Käufer ablehnen.

4. Preise

a) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise ,ab Fabrik’ Bergentheim (EXW, Incoterms 2010), zzgl. MwSt. und ohne Spezialverpackungen, Transport, Versicherung, Zoll usw.

b) Für Keramik-, Glas- und Porzellanprodukte schließt der Verkäufer eine Bruchrisikoversicherung ab gegen eine Vergütung von 3% des Gesamtwarenwerts ohne Mehrwertsteuer. Wenn der Käufer bei der Aufgabe eines Auftrags nicht seinen Verzicht auf diese Versicherung erklärt, wird sie von uns abgeschlossen und dem Käufer in Rechnung gestellt.

c) Zum Zeitpunkt des Kaufs bzw. des Auftrags oder beim Zustandekommen des Vertrags bekanntgegebene Preise basieren auf den zu diesem Zeitpunkt geltenden Materialpreisen, Gehältern, Sozialabgaben usw. Eine Erhöhung oder Verringerung einer oder mehrerer der Kostenfaktoren kann vom Verkäufer jederzeit weiterberechnet werden, sofern er diese Preisänderung rechtzeitig vor der Weiterberechnung dem Käufer zur Kenntnis gebracht hat.

5. Lieferung

a) Die angegebenen Lieferzeiten sind Näherungswerte und gelten niemals als definitive Frist. Der Verkäufer strebt stets danach, eine angegebene Lieferzeit so gut wie möglich einzuhalten, bei Überschreitung der Lieferzeit muss der Käufer den Verkäufer jedoch zunächst unter Wahrung einer angemessenen Frist schriftlich in Verzug setzen. Eine Überschreitung der Lieferzeit zieht niemals eine Haftung des Verkäufers nach sich, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, und gibt dem Käufer kein Recht auf die teilweise oder vollkommene Aufhebung des Vertrags; der Käufer ist hierdurch auch nicht berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder den Empfang der Waren zu verweigern.

b) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren in Teillieferungen zu liefern und entsprechend in Rechnung zu stellen. Die Zahlungsverpflichtung beginnt nach der Rechnungsstellung.

c) Die geltende Lieferzeit beginnt erst, nachdem der Käufer dem Verkäufer bestätigt hat, dass die Filmprobe in Ordnung ist.

d) Durch die nachfolgenden Umstände wird die Lieferverpflichtung des Verkäufers ausgesetzt:
(i) Die nicht rechtzeitige Einhaltung von Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer;
(ii) Die nicht rechtzeitige Bereitstellung der für die Aufnahme und Ausführung der Tätigkeiten benötigten Angaben durch den Käufer; (hierzu gehören auch die Filmproben und die Bestätigung, dass die Filmprobe in Ordnung ist);
(iii) Alle Fälle von höherer Gewalt, wie in Artikel 8 eingehender beschrieben.

e) Bei Lieferung auf Abruf verbleiben die Waren - solange sie nicht abgerufen wurden - auf Rechnung und Risiko des Käufers beim Verkäufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren innerhalb der dazu gesetzten Frist abzurufen und bei Nichteinhaltung einer zuvor vereinbarten Frist muss der Käufer die Waren in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Abschluss des Vertrags abrufen. Falls innerhalb der oben genannten Fristen kein Abruf erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, die verkauften [beweglichen] Waren in Rechnung zu stellen oder den Vertrag durch einfache Mitteilung, ohne dass hierzu die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich ist, aufzuheben, wobei das Recht auf Schadenersatz, der auch die ggf. entstehenden Lagerkosten umfasst, des Verkäufers hiervon unberührt bleibt.

f) Für alle Lieferungen gelten die Incoterms 2010.

g) Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß den geltenden Incoterms geliefert werden oder aber zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Käufer die Annahme verweigert oder bei der Bereitstellung von für die Lieferung notwendigen Informationen oder Anweisungen nachlässig ist, werden die Waren auf Rechnung und Risiko des Käufers eingelagert.

h) Wenn der Käufer mit den Zahlungen im Verzug bleibt, ist der Verkäufer nicht zur weiteren Lieferung verpflichtet und berechtigt, den Vertrag ohne Beschreitung des Rechtswegs aufzuheben, wovon die Verpflichtung des Käufers, den Verkäufer schadlos zu stellen, ausgenommen ist.
i) Der Verkäufer ist berechtigt, Über- oder Unterschreitungen der bestellten Liefermengen von maximal 10% vorzunehmen und dem Käufer in Rechnung zu stellen.

j) Ein bei Auslieferung ausgestellter Frachtbrief, Lieferschein oder ähnliches Dokument gilt als korrekte Wiedergabe der Menge und Art der gelieferten Waren, sofern der Käufer nicht ggf. bestehende Beschwerden dagegen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zur Kenntnis bringt. Falls der Käufer hiervon rechtzeitig Meldung gemacht hat, ist er nicht berechtigt, die Bezahlung des Teils der Bestellung, der dennoch (ordnungsgemäß) geliefert wurde, auszusetzen, sofern nicht anderslautende gesetzliche Bestimmungen zwingend Gültigkeit haben.

k) Der Transport der zu liefernden Waren erfolgt immer auf Rechnung und Risiko des Käufers. Der Käufer ist jederzeit gehalten, bei der Abwicklung der Lieferung mitzuwirken. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Käufer für das Entladen der gelieferten Waren Sorge.

6. Reklamationen

a) Der Verkäufer liefert im Einklang mit den Bedingungen, die im Handel mit den betreffenden Waren normal und üblich sind, mit Ausnahme einer vom Verkäufer bereitgestellten schriftlichen Garantie zur Beschaffenheit. Eventuelle Beanstandungen bezüglich der gelieferten Waren sind innerhalb einer angemessenen First, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach dem Tag der Lieferung, dem Verkäufer schriftlich zur Kenntnis zu bringen, andernfalls verfallen diese. Der Käufer ist gehalten, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf ihre Unversehrtheit hin zu überprüfen.

b) Nicht sichtbare Mängel bezüglich der gelieferten Waren muss der Käufer innerhalb von 10 Tagen, nachdem er sie entdeckt hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Lieferung, dem Verkäufer schriftlich mitteilen.

c) Im Fall einer zutreffenden und rechtzeitigen Reklamation ist der Verkäufer niemals zu mehr verpflichtet als zu dem Ersatz der beweglichen Sachen, auf die sich die Reklamation bezieht, oder aber nach seinem Ermessen einen Schadenersatz zu zahlen, der ebenfalls niemals höher ist als der Rechnungsbetrag bzw. der Wert der beweglichen Sachen, die reklamiert wurden. Jede weitere Verpflichtung für den Schadenersatz von Schäden, wozu auch indirekte Schäden gehören, wird ausdrücklich ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Schuld seitens des Verkäufers.

d) Die Garantie des Verkäufers gilt nicht, wenn:
(i) Mängel an Waren die Folge von normalem Verschleiß und/oder unsachgemäßer Nutzung sind;
(ii) Waren anormalen Bedingungen ausgesetzt sind;
(iii) Mängel durch eine Nutzung entgegen den Wartungsvorschriften entstanden sind;
(iv) der Käufer und/oder durch den Käufer eingeschaltete Dritte
- ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers - Änderungen und/oder andere Tätigkeiten an den gelieferten Waren angebracht bzw. vorgenommen haben.

e. Durch eine berechtigte Reklamation eines Teils der gelieferten Waren wird die Zahlungsverpflichtung für die übrigen gelieferten Waren nicht ausgesetzt, es sei denn, anderslautende gesetzliche Bestimmungen haben zwingend Gültigkeit.

7. Bezahlung

a) Die Bezahlung hat jederzeit ohne Preisnachlass und/oder Verrechnung im Einklang mit den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsverpflichtungen zu erfolgen. Wurde eine Zahlungsfrist eingeräumt, so hat die Zahlung spätestens innerhalb dieser Frist zu erfolgen, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein vom Verkäufer angegebenes Bank- oder Girokonto. Der Verkäufer ist berechtigt, auf seine Rechnungen einen Kreditbegrenzungszuschlag von 2% zu veranschlagen, der bei bis zum Fälligkeitstag nicht erfolgter Zahlung unverzüglich fällig wird.

b) Erfolgt bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, so befindet sich der Käufer rechtskräftig in ausdrücklichem Verzug, ohne dass hierzu eine weitere Inverzugsetzung notwendig wäre. Die Gesamtforderung des Verkäufers, auch die Rechnungen, deren Fälligkeitsdatum noch nicht überschritten ist, ist sodann unverzüglich und sofort fällig. Ggf. eingeräumte Preisnachlässe verfallen sodann und der Käufer schuldet dem Verkäufer einen Verzugszins in Höhe von 1% pro Monat oder Teil davon oder aber den Basiszinssatz - der dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Refinanzierungszinssatz zuzüglich 7% entspricht -, falls dieser höher ist. Ferner schuldet der Käufer dem Verkäufer alle Kosten, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, die dem Verkäufer entstanden sind, um seine Forderung beizutreiben. Die außergerichtlichen Inkassokosten bei der Übergabe einer Forderung an ein Inkassounternehmen werden auf 15% der Höhe der dem Inkassounternehmen übergebenen Forderung beschränkt, dabei gilt kein Höchstwert und ein Mindestwert von € 25,-.

c) Falls der Käufer für insolvent erklärt wird, ihm die Zahlungsaussetzung gewährt wird, sein Unternehmen liquidiert oder verkauft wird, seine beweglichen Eigentumswerte ganz oder zu Teilen gepfändet werden und/oder er einer oder mehreren Zahlungsfrist(en) nicht nachgekommen ist, ist die gesamte Forderung des Verkäufers unverzüglich fällig, wobei jeweils das Recht des Verkäufers auf Schadenersatz für Schäden, entgangene Gewinne, Zinsen und ggf. entstandene Inkassokosten hiervon unberührt bleibt.

d) Der Verkäufer ist berechtigt, vor der Lieferung oder Fortsetzung der Lieferung eine ausreichende Sicherheit für die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers zu verlangen. Weigert sich der Käufer, die verlangte Sicherheit zu stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag als aufgehoben zu betrachten, wobei sein Recht auf Schadenersatz für die ihm ggf. entstandenen Schäden hiervon unberührt bleibt.

8. Geistiges Eigentum

a) Beim Verkäufer verbleiben die Rechte und Befugnisse, die ihm aufgrund des Urheberrechts und anderer Gesetze und Vorschriften zum geistigen Eigentum zukommen.

b) Die geistigen Eigentumsrechte auf den zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträgen verbleiben beim Verkäufer oder bei den Dritten, von denen der Verkäufer das Recht erhalten hat.

c) Keine einzige Bestimmung in den Verträgen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf die teilweise oder vollständige Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an den Käufer. Der Käufer erkennt diese Rechte an und beteiligt sich an keiner Form des (in)direkten Verstoßes gegen diese Rechte.

d) Der Käufer hält den Verkäufer vollständig gegen Haftungsansprüche und Schadenersatzforderungen schadlos, die Dritte ggf. erheben, und er hält den Verkäufer ebenso für alle ihm in Verbindung mit diesen Ansprüchen und Forderungen entstehenden Kosten schadlos.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Das Eigentum an den Waren geht erst dann an den Käufer über, wenn dieser all seinen Verpflichtungen aus allen mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren vollständig nachgekommen ist.

b) Solange das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Waren nicht verpfänden oder Dritten irgendein anderes Recht daran verleihen, außer im Rahmen der normalen Betriebsausübung. Der Käufer verpflichtet sich, an der Sicherung eines Pfandrechts auf die Forderungen, die der Käufer aufgrund der Weitergabe von Waren gegenüber seinen Abnehmern hat oder haben wird, auf Anfrage des Verkäufers unverzüglich mitzuwirken.

c) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der notwendigen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren.

d) Der Verkäufer ist berechtigt, Waren, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden und sich noch beim Käufer befinden, zurückzunehmen, wenn der Käufer sich mit der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet oder sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet bzw. ihm Zahlungsschwierigkeiten drohen. Der Käufer gewährt dem Verkäufer jederzeit freien Zugang zu seinem Gelände und/oder Gebäuden zur Inaugenscheinnahme der Waren und/oder Ausübung der Rechte des Verkäufers.

e) Von den oben unter a bis d genannten Bestimmungen bleiben die sonstigen dem Verkäufer zukommenden Rechte unberührt.

10. Höhere Gewalt

Der Verkäufer ist nicht zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gehalten, wenn er hieran infolge von höherer Gewalt gehindert wird. Unter höherer Gewalt werden alle von außen kommenden, vorhersehbaren oder unvorhersehbaren, Ursachen verstanden, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und durch die der Verkäufer oder vom Verkäufer eingeschaltete Dritte nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Hierunter werden in jedem Fall verzögerte oder zu spät oder nicht erfolgte Lieferungen durch Dritte; Insolvenz, Zahlungsaussetzung, Eigentumsübertragung des Betriebs des Käufers oder des Verkäufers; Vorsatz oder Schuld von Mitarbeitern des Verkäufers; Transportunterbrechungen oder andere Transportschwierigkeiten; Feuer; (Natur-)katastrophen; Arbeitsunterbrechungen; Betriebsunfälle; Aufstände oder Aufruhr; Kriege und gesetzliche Handelsbeschränkungen verstanden. Höhere Gewalt bei Zulieferern oder anderen eingeschalteten Dritten, von denen der Verkäufer abhängig ist, gilt ebenfalls als höhere Gewalt beim Verkäufer.

11. Haftung

a) Sollte der Verkäufer haftbar sein, so wird diese Haftung gemäß der vorliegenden Bestimmung beschränkt.

b) Der Verkäufer ist nicht haftbar für wie auch immer geartete Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Verkäufer von durch oder im Namen des Käufers bereitgestellten unrichtigen und/oder unvollständigen Informationen ausgegangen ist.

c) Sollte der Verkäufer haftbar für irgendwelche Schäden sein, so ist die Haftung des Verkäufers maximal auf den Rechnungswert der Bestellung beschränkt oder aber auf den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht.

d) Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall immer auf den Auszahlungsbetrag seiner Versicherung im betreffenden Fall beschränkt.

e) Der Verkäufer ist ausschließlich für direkte Schäden haftbar.

f) Unter direkten Schäden werden ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung von Ursache und Umfang des Schadens verstanden, soweit sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die angemessenen Kosten, die ggf. entstehen, um die mangelhafte Leistung des Verkäufers in Einklang mit dem Vertrag zu bringen, sofern diese dem Verkäufer zugerechnet werden können, und die angemessenen Kosten, die zur Verhinderung oder Beschränkung von Schäden entstehen, sofern der Käufer nachweist, dass diese Kosten zu einer Beschränkung von direkten Schäden, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt, führen.

g) Der Verkäufer ist nicht für indirekte Schäden haftbar, wozu Folgeschäden, entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen oder Schäden durch Betriebsunterbrechung gehören.

h) Die in diesem Artikel aufgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen des Verkäufers oder seiner weisungsbefugten Mitarbeiter zuzuweisen ist.

12. Gesamter Vertrag

Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen, die ihm aus einem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag entstehen, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, so befindet er sich durch diesen Umstand in Verzug, ohne dass hierzu eine Inverzugsetzung durch den Verkäufer notwendig wäre, und der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag ohne Beschreitung des Rechtswegs für aufgehoben zu erklären, wobei alle sonstigen ihm zukommenden Rechte hiervon unberührt bleiben.

13. Anwendbares Recht

a) Alle Angebote des Verkäufers, die zwischen ihm und dem Käufer zustande gekommenen Verträge oder die daraus entstehenden Verträge unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Falls der Käufer keine niederländische natürliche oder juristische Person ist, ist die Anwendbarkeit des Weens Koopverdrag 1980 ausgeschlossen.

b) Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer werden ausschließlich vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verkäufer oder aber - worüber der Verkäufer entscheidet - der Käufer ansässig ist, verhandelt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter der Nummer 05055988 bei der Kamer van Koophandel en Fabrieken in Zwolle hinterlegt.